Ein gutes Leben beginnt vor Ort

Für Städte und Gemeinden, die Zukunft organisieren

Feuerwehr, Kita, Sporthalle, Radweg, Dorfgemeinschaftshaus: In unseren Städten und Gemeinden wird Politik für alle sichtbar und spürbar. Hier entsteht, was Schleswig-Holstein lebenswert macht, durch kluge Investitionen und durch Menschen, die sich kümmern.

Damit das so bleibt, brauchen unsere Kommunen Geld, Freiraum und weniger Papierkram. Wir verstehen das Land als verlässlichen Partner seiner Städte, Gemeinden und Kreise, nicht als Ebene, die Aufgaben einfach nach unten weiterreicht. Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass sie vor Ort gestalten können, in der Stadt wie auf dem Land, an der Küste wie im Binnenland.


Meine Schwerpunkte

Unsere Kommunen leisten enorm viel, doch ihre Haushalte stehen bundesweit unter Druck. Vor allem die steigenden Sozialausgaben, die der Bund vorgibt, belasten die Kassen. Das Land hat den Großteil der Infrastrukturmittel des Bundes unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben, insgesamt über 70 Prozent. Diesen Weg gehen wir weiter. Kleinteilige Förderprogramme wollen wir, wo immer möglich, durch pauschale und verlässliche Zuweisungen ersetzen. Die Kommunalaufsicht soll den Kommunen mehr Freiheit lassen. Vom Bund fordern wir einen Altschuldenfonds und eine klare Regel: Wer Aufgaben vorgibt, muss sie auch bezahlen. So können Kommunen wieder langfristig planen und investieren.

Strom, Wasser, Bus und Bahn, ärztliche Versorgung, Kita und Schule sind keine Marktprodukte. Sie sind das Fundament eines guten Lebens. Gerade auf dem Land setzen wir deshalb auf neue Ideen. An Orten wie dem Tiny-Rathaus der KielRegion finden Menschen Behördengänge, Sozialberatung und Raum für Engagement unter einem Dach. Wir fördern solche Konzepte in allen Kreisen. Personallose Dorfläden halten die Nahversorgung vor Ort, und die Mobilitätsgarantie soll täglich von 6 bis 23 Uhr ein verlässliches Angebot sichern. Unser Ziel: Gute Versorgung ist eine Frage des Anspruchs, nicht der Postleitzahl.

Für viele Menschen im Süden Schleswig-Holsteins spielt die Landesgrenze zu Hamburg im Alltag kaum eine Rolle. Sie pendeln zur Arbeit, kaufen ein, wohnen und verbringen ihre Freizeit in einer gemeinsamen Region. Diese Nähe wollen wir zur Stärke machen. Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Verkehr und Freiraumschutz planen wir künftig stärker gemeinsam mit Hamburg, den Kreisen und den Städten. Wo unterschiedliche Regeln unnötige Bürokratie erzeugen, wollen wir sie angleichen oder gegenseitig anerkennen. Den Kommunen geben wir in der Metropolregion mehr Mitsprache, denn sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. So soll die Grenze im Alltag möglichst gar nicht mehr zu spüren sein.

Schleswig-Holstein ist vielfältig: Metropolrand und Küstenstadt, Insel und Dorf im Binnenland. Jede dieser Lebenswelten verdient eine gute Zukunft. Deshalb soll staatliche Unterstützung überall ankommen, nicht nur in den großen Zentren. Mit Bürger*innenbüros und Orten, die viele Angebote bündeln, rückt die Verwaltung näher an die Menschen. Beim kommunalen Finanzausgleich achten wir darauf, dass die besonderen Aufgaben von Städten und ländlichen Räumen gut abgebildet werden. Stadt und Land sind keine Gegensätze. Sie brauchen einander, und gemeinsam machen sie unser Land stark.

Ob Bauantrag, Elterngeld oder Gewerbeanmeldung: Behördengänge sollen künftig einfach und digital funktionieren, vom Antrag bis zum Bescheid. Dafür schaffen wir eine gemeinsame App und ein Portal für alle Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen. Dort lassen sich auch Termine buchen, barrierefrei und mit höchstem Datenschutz. Daten soll man nur noch einmal angeben müssen, und ein digitaler Förderlotse führt Betriebe schnell zur passenden Förderung. Wer lieber persönlich kommt, findet weiterhin Ansprechpartner*innen vor Ort. Gemeinsam mit den Kommunen ordnen wir bis 2030 außerdem die Aufgabenteilung neu. So bleibt mehr Zeit für das, was wirklich zählt.